Wie läuft’s beim Beirat und dem Landesaktionsplan?

Der queerpolitische Beirat Bremen ist seit dem 21. Februar 2020 aktiv. Auf der dazugehörigen Webseite der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport stehen die Termine für 2021:

  • Donnerstag, 17. Juni 16:30 bis 19:00
  • Freitag, 24. September 14:00 bis 16:30
  • Donnerstag, 18. November 16:30 bis 19:00

Die Beiratssitzungen sind öffentlich (Anmeldung erforderlich), ggf. corona-bedingt als Videokonferenz und es gibt neben der Geschäftsordnung auch die Protokolle der bisherigen Sitzungen als PDF.

Aufgabe des Beirats ist die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo-, Trans*- und Interphobie des Landes Bremens. Für dies Aufgabe sowie für weitere queerpolitische Vorhaben fungiert er als beratende und unterstützende Instanz und kann darüber hinaus auch Empfehlungen aussprechen.

von der Webseite des queerpolitischen Beirats

Aktuell sind die beiden Sprecher*innen des Beirats Maike-Sophie Mittelstädt (Trans*Recht e.V) und Kai Wargalla (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).


Außerdem auf einer anderen Webseite des Ressorts Soziales: Die Übersicht „Politik für LSBTIQ*-Personen„, die die bundespolitischen Forderungen/Ziele des Lands Bremen, die Förderung des Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e.V. und den queerpolitischen Beirat kurz erklärt. Dazu gibt es einen längeren Textabschnitt zum Landesaktionsplan 2015 und zum Zwischenbericht 2017/18.

Beim Ressort Soziales stehen verschiedene Publikationen zum Download bereit, die in den ersten 6 Jahren Landesaktionsplan entstanden sind:

Eine Übersicht zu den Prioritäten und Zeitschienen des Aktionsplans und den bisher beteiligten Institutionen und Trägerschaften scheint nicht veröffentlicht. Im Zwischenbericht 2017/18 finden sich durchgeführte Maßnahmen (häufig einzelne Veranstaltungen) und vertagte Maßnahmen (i.d.R. Studien und längerfristig zu realisierende Maßnahmen).

Wie es seit 2017 weitergegangen ist und welche Projekte oder auch Maßnahmen in den Ressorts und der Verwaltung (sowohl Land als auch in beiden Kommunen) derzeit laufen, wurde – soweit zu ermitteln war – bislang nicht veröffentlicht. Daran hat auch die Einrichtung und Arbeit des Beirats und der (mündlich überlieferte) Arbeitsbeginn der verantwortlichen Person für die queerpolitische Koordination im ersten Quartal 2021 bislang nichts geändert. Das Referat 21, zu dem der Arbeitsbereich LSBTIQ* gehört, führt keine Ansprechperson/Verantwortlichkeit auf.

Informationen für Institutionen und Trägervereine zur inhaltlichen Beratung sowie Förderung queerer Projekte und Landesaktionsplan-bezogener Maßnahmen sind nicht zu recherchieren. Der Suchbegriff „Förderrichtlinie“ hilft auch nicht weiter (fünf nicht-relevante Suchergebnisse).


Hinweis: Das Beitragsbild ist ein kostenfreies Foto aus der Pexels-Sammlung und stellt keine in Bremen und/oder im Beirat aktiven Personen dar.

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